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Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) von 1950 ist 1953 in Kraft getreten und seit dem gleichen Jahr für Deutschland verbindlich. Die Konvention ist ein Katalog von Menschenrechte und Grundfreiheiten, die allen Bürgern der Vertragsstaaten zustehen, da die europäischen Staaten sich mit der Unterzeichnung verpflichten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im eigenen Hoheitsgebiet und auch untereinander anzuerkennen. Der zuständige Gerichtshof ist der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

In Bezug auf das Integrations- und Diversitätskonzept für Stadt, Politik und Verwaltung Frankfurts sind folgende Artikel von besonderer Bedeutung:

Abschnitt 1

Artikel 9

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht oder Praktizieren von Bräuchen und Riten zu bekennen.

(2) Die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung zu bekennen, darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die öffentliche Sicherheit, zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit oder Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Artikel 14

Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 Zusatzprotokoll Nr. 4
(Unterzeichnung: 16/9/1963; Ratifizierung: 1/6/1968; Inkrafttreten: 1/6/1968)

Artikel 4

Verbot der Kollektivausweisung von ausländischer Personen

Kollektivausweisungen ausländischer Personen sind nicht zulässig.

 

Artikel 14, der ein Diskriminierungsverbot beschreibt, ist ein akzessorisches Verbot. Das heißt, das es kein freistehendes Recht auf Nichtdiskriminierung darstellt und somit ausschließlich im Anwendungsbereich der von der Konvention gewährten Rechte gilt. Das 12. Zusatzprotokoll zur EMRK von 2000, das 2005 in Kraft getreten ist, enthält hingegen ein allgemeines Diskriminierungsverbot. Die deutsche Bundesregierung hat das Protokoll am 4. November 2000 unterzeichnet, jedoch noch nicht ratifiziert.

 

 

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