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Gleichbehandlungsrichtlinien der EU

2004/113/EG und 2006/54/EG

Die Richtlinie zur Gleichstellung der Geschlechter außerhalb der Arbeitswelt (2004/113/EG) stellt den legislativen Rahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, sprich, es geht hier um die grundsätzliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern. Die Richtlinie trat am 21. Dezember 2004 in Kraft und war bis zum 21. Dezember 2007 in nationales Recht umzusetzen. Sich auf diese Richtlinie berufend entschied der Europäische Gerichtshof am 1. März 2011 (AZ: C-236/09), dass ab dem 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife für alle neuen Versicherungsverträge verpflichtend sind.

Zusätzlich gibt es die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen. Sie zielt auf die Umsetzung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Bezug auf den Zugang zur Beschäftigung, Berufsbildung und beruflichen Aufstieg sowie in auf die Arbeitsbedingungen. Die Richtlinie ist am 15. August 2006 in Kraft getreten (Art.35) und war bis zum 15. August 2008 im nationalen Gesetz umzusetzen.

Antirassismusrichtlinie (Richtlinie 2000/43/EG)

Ziel und Zweck der Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, kurz Antirassismusrichtlinie, ist die Bekämpfung rassistisch motivierter Diskriminierungen oder jener, die wegen der ethnischen Herkunft erfolgt sind. Sie trat am 19. Juli 2000 in Kraft und war innerhalb der nächsten drei Jahre in nationales Recht umzusetzen.

In Deutschland finden alle drei Richtlinienen vor allem im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ihre Entsprechung.

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