Handlungslinie 51: Flüchtlinge schützen

Städte waren immer schon Zufluchtsorte. Frankfurt steht als Ort der Paulskirche für die erste Deklaration demokratischer Grundrechte in Deutschland. Wir wollen allen zu uns kommenden Flüchtlingen beistehen auf der Grundlage ihrer grundgesetzlich verankerten Rechte auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit, auf Vereinigung und Petition. In Abstimmung mit Landes- und Bundesbehörden wollen wir pragmatische Lösungen finden, um die Aufnahme- und Lebensbedingungen auch für Geduldete humanitär zu gestalten und ihnen neben Schutz auch angemessene Integrationsperspektiven zu bieten. Dazu gehört neben sozialen Integrationshilfen der Zugang zu Bildung und beruflichre Förderung mit dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens ohne Abhängigkeit von Transferleistungen. Auch in Fragen einer möglichen Rückkehr sollen Menschen beraten und begleitet werden. Zahlreiche Geduldete leben seit vielen Jahren unter uns und sind mit ihren Angehörigen Teil von Nachbarschaften geworden. Wir wollen uns im Sinne eines guten Zusammenlebens für Härtefälle verwenden.