Handlungslinie 52: Menschen ohne Aufenthaltsstatus beistehen

Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz, sowohl durch Vermeidung von Regelungslücken wie durch die Vermeidung von zu restriktiven Regelungen zu verhindern, dass Ausländerinnen und Ausländer in die Illegalität abgedrängt werden. Es ist nicht weniger eine öffentliche Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern und die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. Der Personenkreis der behördlich nicht erfassten Einwohnerinnen und Einwohner ist breit gefächert und umfasst alle sozialen Schichten und Staatsangehörigkeiten; Hochschulabsolventinnen wie auch Ungelernte zählen dazu, auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können betroffen sein. Viele Menschen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus leben und arbeiten in teilweise bedrohlichen Abhängigkeiten, aus denen sich die Betroffenen nur schwer lösen können. Wir wollen insbesondere einen Zugang zu sozialer, allgemein- und zahnmedizinischer Basisversorgung schaffen, eine angemessene Versorgung von werdenden und jungen Müttern sowie die notwendige ärztliche Behandlung von Kindern sicherstellen. In Abstimmung mit Landes- und Bundesbehörden wollen wir sinnvolle Lösungen in Fragen von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis finden.