Handlungslinie 8: Politische Beteiligung erhöhen

Demokratie braucht Demokraten und jede Stimme. Eine stärkere Einbindung von Migrantinnen und Migranten in stadträumliche und weitergehende politische Entscheidungen ist geboten. Wir wollen den Willen zur Einbürgerung nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch bei älteren Ausländerinnen und Ausländern fördern. Das damit verbundene Wahlrecht ist nur eine Möglichkeit der politischen Partizipation neben der Mitarbeit in Initiativen, Parteien oder Gewerkschaften, Dachverbänden oder Gemeinden. Es ist offen zu diskutieren, welche unterschiedlichen politischen und verfassungsrechtlichen Argumente für oder gegen ein allgemeines kommunales Wahlrecht vorgebracht werden, über das auf Bundesebene entschieden werden muss. Auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, auch diejenigen, die nur mit der Aussicht auf einen vorübergehenden Lebensabschnitt nach Frankfurt kommen, sind verstärkt anzusprechen und für ihren Stadtteil und diese Stadt zu interessieren. Durch Ansprache und Information ist sicherzustellen, dass Unionsbürgerinnen und -bürger, denen volle kommunale Beteiligungsrechte bereits zustehen, diese auch vermehrt wahrnehmen.