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03.02.2014 um 12:30 Uhr

Nein zum Rassismus in Europa

Europa steht im Mai 2014 vor der Gefahr einer rechtspopulistischen Wende. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament werden in Frankreich für den Front National rund 25 Prozent vorausgesagt. In Österreich könnte die rechtspopulistische FPÖ zur stärksten Kraft werden, genauso wie Wilders »Partei für die Freiheit« in den Niederlanden.

In Deutschland finden Parteien wie die NPD, die »Pro«-Bewegung oder Republikaner nur geringe Resonanz. Problematisch ist es, wenn rechtspopulistische Positionen von etablierten Parteien wie der CSU aufgegriffen werden. Die Gefahr kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Dort sind rassistische Einstellungen und Ressentiments gegen Minderheiten gewachsen und gesellschaftsfähig geworden. Rechtspopulisten, Kulturrassisten und Rechtsextreme machen sich dies zunutze und agitieren gegen Flüchtlinge, Muslime oder gegen Menschen aus Ost-und Südosteuropa, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen. Immer häufiger sehen sich auch wieder Juden Bedrohungen ausgesetzt.

Im Parteienspektrum zeichnen sich gefährliche Tendenzen ab. Die »Alternative für Deutschland« (AfD) wird zunehmend von rechtspopulistischen, rechtsextremistischen und islamfeindlichen Gruppierungen bestimmt.

Mit deren Hilfe kann sie umso leichter die Drei-Prozent-Hürde zum Europäischen Parlament überspringen und dort vielleicht von einem europaweiten rechtspopulistischen und islamfeindlichen Bündnis umarmt werden.

Die Bundesrepublik hat rechtsextremen Parteien bisher widerstanden. Das muss so bleiben.

Die bundesweit über tausend Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus sind der lebendige Ausdruck dafür, dass sich Zehntausende den Rechtspopulisten und menschenfeindlichen Kulturrassisten aktiv entgegenstellen. Wir müssen aktiv bleiben gegen Rassismus, der das einigende Band aller rechtspopulistischen Bewegungen ist:

Wir können teilnehmen an Veranstaltungen zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 10.-23. März 2014.

  • Wir können am Freitag, dem 21. März 2014 zu den Freitagsgebeten in Moscheen gehen. An diesem Tag werden Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister eingeladen, nach dem Freitagsgebet zum UN-Tag gegen Rassismus zu sprechen.
  • Wir können Flüchtlinge willkommen heißen und uns Demonstrationen anschließen, wenn rechte Gruppierungen gegen Asylsuchende mobilisieren.
  • Bildung und Aufklärung sind geeignete Mittel gegen Extremismus und Radikalisierung. Deshalb setzen wir uns für mehr Projekttage an Schulen ein, bei denen die Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus thematisiert werden.
  • Wir können bei den Europawahlen ein klares Zeichen setzen für Parteien, die sich vom Rechtspopulismus distanzieren.
  • Wir können Stände aufbauen und parteienübergreifend Unterschriften sammeln zu folgendem Aufruf:

Als Unterzeichnende sagen wir Nein zu Rechtspopulismus, Kulturrassismus und Rechtsextremismus in Europa. Wir sind wachsam und wollen den Anfängen wehren. Die Menschenrechte sind die Grundlage unserer Gesellschaft. Die Europawahlen dürfen nicht den Feinden der Menschenrechte überlassen werden.

Hier können Sie Ihre Veranstaltung zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus melden.

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Adresse

PRO ASYL - Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.

Moselstraße 4
60329 Frankfurt am Main

E-Mail: proasyl@proasyl.de
Telefon: 069/24 23 14 20
Web: http://www.proasyl.de

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