Amt für multikulturelle Angelegenheiten

Rosi Wolf-Almanasreh

Als die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main 1989 über die Einrichtung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten (AmkA) zu entscheiden hatte, waren rund 29 Prozent der Bevölkerung der Stadt Ausländer, nicht eingerechnet die Einwohner ausländischer Herkunft mit deutschem Pass. Damit war die Stadt Frankfurt – wie auch heute noch – neben Berlin die Kommune mit dem höchsten Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland.

Als der Name „Amt für multikulturelle Angelegenheiten“ bekannt wurde, nahmen die Kontroversen über eine multikulturelle Gesellschaft monatelang kein Ende. Es kam zu einer ungewöhnlich heftigen öffentlichen politischen Diskussion. Der Vorschlag der GRÜNEN, auf Anregung des neuen Stadtrats Daniel Cohn-Bendit, ein neues, speziell ausgewiesenes Dezernat und ein Amt mit der Aufgabe der Integration zu betrauen, berührte ein Thema, dessen Behandlung vielen Politikern in Frankfurt auch während des vorausgegangenen Wahlkampfes heiße und teilweise aggressive Diskussionen mit Teilen der eigenen Wählerschaft beschert hatte. Rechtsradikale Parteien hatten mit Ausländer-raus-Parolen geworben, und die Stimmung in den etablierten Parteien nach der Wahl verlangte eher das Ende der Diskussion des ungeliebten Ausländerthemas.

Ich fand die Idee, eine städtische Behörde einzurichten, toll, denn mir war wie vielen im Migrationsbereich engagierten Frankfurtern bewusst, dass Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten in seiner Einwanderungs- und Integrationspolitik nicht besonders innovativ war. Es fehlte eine systematische Integrationspolitik und damit eine hoch angesiedelte, gut ausgestattete und politisch gewollte Koordinierungsstelle, die Projekte und Menschen unterschiedlicher Herkunft und Nationalität mit den Frankfurter Institutionen zusammenführte.

Natürlich gab es einige Integrationsprojekte oder -Maßnahmen und vor allem die Sozialverwaltung förderte zahlreiche gute Betreuungs- und Integrationsvorhaben. Aber es fehlte die Verknüpfung zwischen den einzelnen Institutionen, und Fördermittel flossen traditionell vor allem zu jenen Verbänden, die sich die Betreuung der Ausländer seit Beginn der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte in den 60er Jahren zur Aufgabe gemacht hatten. Aus meiner Sicht bestand das Problem darin, dass sich moderne Einwanderungs- und Integrationspolitik nicht in der Betreuung erschöpfen kann, sondern auf Maßnahmen setzen muss, die die Zugewanderten befähigen, selbstverantwortlich zu agieren und sich zu mündigen Bürgern in der Aufnahmegesellschaft weiterzuentwickeln. Und mehr noch: Einwanderungspolitik muss die einheimische Bevölkerung in die Integrationsprozesse einbeziehen, ihre Ängste und Bedenken aufgreifen und vor allem eine breite Kommunikation zwischen den verschiedenen Handlungsfeldern herstellen. Ich fand es nicht länger akzeptabel, dass größtenteils unkoordiniert und häufig in Konkurrenz zueinander gearbeitet wurde, wodurch die geringen finanziellen Mittel nicht effizient eingesetzt wurden.

Es ging also nicht darum, die traditionelle Betreuungsarbeit zu kritisieren, sondern eine zeitgemäße Integrationspolitik zu entwickeln, in welcher die soziale Betreuung ihren Platz behält, aber durch zahlreiche andere Maßnahmen erweitert wird.

Genau das wurde aber nicht allerorts verstanden, zumal es auch um finanzielle Mittel und Besitzstandswahrung der etablierten Ämter und Institutionen ging. Diejenigen, die seit Jahrzehnten in der sozialen Betreuung tätig waren, forderten, dass die Stadt ihnen mehr Geld geben solle, dann würden sie schon alles selber machen. Ausländische Vereine ihrerseits sahen die Möglichkeit, selbst alles in die Hand zu nehmen, Arbeitsplätze zu schaffen und mit eigenen Landsleuten Projekte durchzuführen. Dabei herrschte nicht selten die Meinung vor, allein Migrant zu sein genüge als Qualifikation für diese Tätigkeit: deutsche Spezialistinnen und Spezialisten ohne Migrationserfahrung sollten das Feld für die Ausländer freigeben.

Heute wird die Einrichtung des AmkA nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt, und alle Beteiligten innerhalb und außerhalb der Verwaltung und Politik haben erlebt, wie sich die Ideen der Amtsgründer allmählich erfolgreich entwickeln konnten.

Als ich die Arbeit aufnahm, ging es um folgende politische und soziale Anliegen:

Die Einrichtung des AmkA, seine Struktur, die Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihre Aufgabenstellung sollten sich nach den geplanten Aufgaben des Amtes richten. Deshalb gab und gibt es im AmkA Mitarbeiter mit unterschiedlichen Sprachkenntnissen, Berufsausbildungen und Erfahrungen. Das führte schnell dazu, dass das Vertrauen der ausländischen Bevölkerung in die städtische Verwaltung wuchs. Mittelfristig stellte sich die Einsicht ein, dass es sinnvoll ist, wenn die Verwaltung und auch die Polizei mehr Mitarbeiter ausländischer Herkunft regulär einstellen.

Es wurde von Anfang an deutlich gemacht, dass sowohl Einwanderer als auch Einheimische in die Integrationsprozesse einbezogen werden müssen, da das Zusammenleben für beide Seiten Anpassungsmaßnahmen erforderlich macht. Um den Bedürfnissen der Beteiligten gerecht werden zu können, wurden im ersten Jahr zahlreiche Gesprächsrunden mit Migrantenvereinen, deutschen Vereinen, Religionsgemeinschaften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter durchgeführt.

Inhaltlich ging es vor allem darum, der fortdauernden Einwanderung und Integration von Migranten und Flüchtlingen einen festen Platz in der Stadtpolitik zu geben und die Ausländerpolitik aufzuwerten. Integrationsfragen und -aufgaben sollten aus dem bisher primär zuständigen Bereich der Wohlfahrt und Betreuung in den Bereich der kommunalen Politik und Verwaltung transferiert werden. Integration sollte zur Pflichtaufgabe der gesamten Kommune werden.

Der Diskurs über Fragen der multikulturellen Gesellschaft sollte öffentlich geführt und unter Einbeziehung der unterschiedlichen Personen und Institutionen versachlicht werden. Dazu gehören auch Fragen gegenseitiger Toleranz im Umgang mit unterschiedlichen Religionen oder Religionsgemeinschaften und religiösen Praktiken, die systematisch thematisiert wurden. Es ging und geht meines Erachtens dabei vor allem auch um eine fortlaufende Kommunikation und um einen Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung.

Um die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten am Integrationsprozess voranzutreiben, sollte die Arbeit der Migrantenvereine durch eine systematische Unterstützung gemäß bestimmter qualitativer Kriterien durch Politik und Verwaltung anerkannt und gefördert werden. Das AmkA sollte als Koordinierungsstelle fungieren, Informationen zur Verfügung stellen, aber auch die Koordination von Aktivitäten zur Umsetzung der geplanten Integrationspolitik übernehmen, wozu selbstverständlich auch die  Einrichtung eines von allen legal in Frankfurt lebenden Migrantinnen und Migranten gewählten Ausländerbeirats gehörte.

Um der öffentlichen Diskussion bezüglich der sogenannten Ausländerkriminalität zu begegnen und beiderseitige Vorurteile abzubauen, wurde eine Zusammenarbeit mit der Polizei in Verbindung mit dem Frankfurter Polizeipräsidium und dem Hessischen Innenministerium sowie der Hessischen Polizeischule entwickelt.

Die Bemühungen von Schulen, Berufsschulen und Arbeitgebern zur Aus- und Fortbildung wurden durch Maßnahmen in Verbindung mit dem Schulamt und dem Hessischen Kultusministerium und durch eine regelmäßige Kooperation mit der  IHK, den Gewerkschaften und den Berufsschulen zum Zwecke der Information der Jugendlichen und ihrer Eltern gefördert. Zu erwähnen ist auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Künstlern, die weit über die häufig angebotene Folklore hinausging.

Drei weitere, aus meiner Sicht wesentliche Maßnahmen will ich abschließend erwähnen. Dies sind:

  1. die Konfliktvermittlung, aus der die Stadtteilvermittlung und Mediation durch qualifizierte Vermittler aus den verschiedenen Stadtteilen hervorgegangen sind, sowie
  2. die sehr wichtige Medienarbeit. Das AmkA hatte von Anfang an eine Abteilung für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Jede Maßnahme, jedes neue Vorhaben und jede politische Stellungnahme des Dezernenten wurden in der Folge bekannt gemacht.
  3. Eine sehr hilfreiche Zusammenarbeit entstand, last but not least, auf europäischer Ebene zwecks Durchführung von gemeinsamen Projekten mit Institutionen aus anderen europäischen Staaten und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission. Diese Projekte förderten die Anerkennung der Arbeit im Integrationsbereich, des AmkA und natürlich auch der Stadt Frankfurt.

Nicht zuletzt durch den Erfolg des „Projektes AmkA“ und die weltweite Anerkennung und Nachahmung wird deutlich, wie wichtig Integrationsarbeit ist, die auf systematische Vernetzung verschiedener Institutionen und Personen, also auf Kommunikation setzt und vor allem überzeugend von einer Kommune mitgetragen wird. Die Einrichtung eines Amts mit entsprechend qualifizierter Mitarbeiterschaft (und nicht nur die Ernennung eines sogenannten Ausländerbeauftragten), die Bereitstellung eines gut ausgestatteten Haushaltes und die Stadtverordneten, die parteiübergreifend hinter einem solchen Amt stehen, sind ausschlaggebende Voraussetzung für das hohe Ansehen und den Erfolg des AmkA. Dabei spielen auch die verantwortlichen Personen, die zwar politisch versierte Persönlichkeiten sind, aber auch die Fähigkeit besitzen, sich weitestgehend aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuhalten und eine hohe Kommunikationsfähigkeit haben, eine herausragende Rolle. Lissabon, September 2009. 

Rosi Wolf-Almanasreh war die erste Amtsleiterin des AmkA von 1989 bis 2001