Grundsatz: Teilhabe und Mitwirkung

Übergeordnete Ziele dieses Konzepts sind Chancengleichheit, Gleichberechtigung, Begegnung und Teilhabe. Dabei werden Handlungsansätze in einem gemeinsamen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, privaten Akteuren, Gemeinden und der allgemeinen Öffentlichkeit beschrieben.

Im Sinne der Grundsätze und Ziele dieses Konzepts haben wir sicherzustellen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Weltanschauung sowie unterschiedlicher Biographie und Lebenssituation gleichwertige Möglichkeiten zur Teilhabe am öffentlichen Leben haben. Dafür haben wir nicht nur Angebote zu schaffen, sondern auch das Verständnis füreinander zu fördern. Für eine produktive Beteiligung unterschiedlicher Gruppen bedarf es neuer Maßnahmen der Bürgerinformation und der politischen Bildung.

Handlungslinie 6: Bestehende Strukturen nutzen und öffnen.

Eine Stadt lebt von vielfachen Netzwerken, organisierten und informellen – in Vereinen, im Geschäftsleben oder auch in der Freizeit – sowie vom Engagement in Nachbarschaften und Gemein- den. Wir haben unsere Förderstrukturen, Kooperationen und eigenen Projekte daraufhin zu untersuchen, inwiefern sie solche Netzwerke stärken und vergrößern, indem neue Mitglieder angesprochen, integriert werden und selbst Gelegenheit zur Mitgestaltung erhalten. Daher ist nicht nur die Selbstorganisation und Öffnung von Organisationen zu unterstützen. Wir möchten vielmehr insbesondere solche Maßnahmen anstoßen, die geeignet sind, ein Nebeneinander von Organisationen zugunsten gemeinsamer Mitgliedschaft oder gemeinsamer Vorhaben zu überwinden. Dabei sind auch Migrantenorganisationen weiter zu fördern und ihr Beitrag als Brückenbauer sichtbar zu machen.

Handlungslinie 7: Neue Beteiligungsformen schaffen.

Die meisten Bürger bringen sich gerne bei Maßnahmen ein, von denen sie betroffen sind. Viele brauchen dafür aber di- rekte Ansprache und erwarten gerade anfangs Unterstützung. Wir wollen in Sachfragen, die die Öffentlichkeit betreffen, neue Anspracheformen finden, die eine breitere Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen ermöglichen. Bei der Berufung von Beiräten, Gremien und Jurys sollte z.B. darauf geachtet werden, die Zahl von Menschen mit unterschiedlichen Erfahrungen sowie von Fachleuten zu erhöhen, die in der Lage sind, Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen zu beurteilen. Die Fachverwaltungen sollten grundsätzlich prüfen, inwiefern es dienlich ist, Maßnahmen Anhörungen vorausgehen zu lassen, und dann darauf achten, dass dabei nicht einzelne Gruppen, sondern eine breite Öffentlichkeit erreicht wird. In Frankfurt engagieren sich viele gut organisierte Netzwerke, zum Teil in Form von 'runden Tischen'. Um diese Potenziale zu nutzen, wollen wir den Austausch solcher Initiativen weiter unterstützen insbesondere zu Themen, die verschiedenen Gruppen gleichermaßen wichtig sind. In der Nachbarschaft oder in Organisationen, z.B. in Vereinen oder Rettungsdiensten, gilt es, das Ehrenamt unterstützen und dafür zu werben. Die einheitliche Behördenrufnummer könnte ggf. zu einem umfassend im Umgang mit Diversität geschulten Informationszentrum aus- gebaut werden, das Anregungen entgegennimmt und weiterleitet. Die Beteiligung der Bürger über das Internet und die Förderung von Austausch und Information im virtuellen Raum verdient besondere Beachtung.

Handlungslinie 8: Politische Beteiligung erhöhen.

Demokratie braucht Demokraten und jede Stimme. Eine stärkere Einbindung von Migrantinnen und Migranten in stadträumliche und weitergehende politische Entscheidungen ist geboten. Wir wollen den Willen zur Einbürgerung nicht nur bei Jugendlichen, sondern auch bei älteren Ausländerinnen und Ausländern fördern. Das damit verbundene Wahlrecht ist nur eine Möglichkeit der politischen Partizipation neben der Mitarbeit in Initiativen, Parteien oder Gewerkschaften, Dachverbänden oder Gemeinden. Es ist offen zu diskutieren, welche unterschiedlichen politischen und verfassungsrechtlichen Argumente für oder gegen ein allgemeines kommunales Wahlrecht vorgebracht werden, über das auf Bundesebene entschieden werden muss. Auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, auch diejenigen, die nur mit der Aussicht auf einen vorübergehenden Lebensabschnitt nach Frankfurt kommen, sind verstärkt anzusprechen und für ihren Stadtteil und diese Stadt zu interessieren. Durch Ansprache und Information ist sicherzustellen, dass Unionsbürgerinnen und -bürger, denen volle kommunale Beteiligungsrechte bereits zustehen, diese auch vermehrt wahrnehmen.

Handlungslinie 9: Information und politische Bildung ausbauen.

Unsere demokratische Rechtsordnung ist nicht nur ein System von Rechten und Pflichten, sondern beschreibt auch Standards für Verfahren und Entscheidungsfindungen. Eine erfolgreiche Mitwirkung setzt das Wissen voraus, worum es geht, wie man sich engagieren kann und was aus Vorschlägen wird. Beteiligung verlangt von jeder und jedem – und zumal von neu Hinzuziehenden – außerdem, zu überprüfen, inwiefern bisherige Erwartungen und Verhaltensweisen für das urbane Leben Frankfurts angemessen sind und der politischen Kultur unseres Landes entsprechen. Die Stadt Frankfurt möchte in allen Handlungsfeldern die Öffentlichkeit über Entwicklungen, Maßnahmen und anstehende Entscheidungen sachgerecht so informieren, dass unterschiedlichen Gruppen möglichst erreicht werden. Wir wollen gewählte oder faktische Repräsentanten als Multiplikatoren zusammenzubringen und in der Zusammenarbeit zu schulen. Die Stadt Frankfurt wird gegen Organisationen oder informelle Gruppen, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt entgegenwirken, alle juristischen und politischen Möglichkeiten nutzen.

Handlungslinie 10: Veränderungsbereitschaft unterstützen.

Die Stadt Frankfurt erkennt an, dass in einer modernen, vielfältigen Stadtgesellschaft auf allen Seiten ein Festhalten an vertrauten Strukturen – lokalen, regionalen wie auch an anderen Traditionen – helfen kann. Auch das Praktizieren eines religiösen Bekenntnisses kann bei der gesellschaftlichen Standortbestimmung jeder und jedes Einzelnen helfen. Wir wollen Sorgen und Ängste identifizieren und ernst nehmen. Im Ausgleich widerstreitender Interessen wird die Stadtpolitik verstärkt kommunizieren, dass auch Konflikte und Streitfälle auf einen gemeinsamen Bezugspunkt hinweisen und nicht von vornherein ein Zeichen scheiternder Integration zu werten sind. In der Zusammenarbeit mit Gruppen, die sich kulturell oder religiös definieren, wollen wir dies respektieren, zugleich jedoch vermitteln, dass mangelnde Begegnung Vorurteile und Missverständnisse befördert und einem guten Miteinander entgegensteht. Es gilt, aktuelles Wissen über unsere moderne Gesellschaft und ihre Möglichkeiten für jede und jeden Einzelnen zu vermitteln und die Öffnung anderen gegenüber anzumahnen und zu fördern.

Abstimmung mit anderen Akteuren.

Eine aktive politische Partizipation aller Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts ist wünschenswert. Eine mögliche Ausweitung von Bürgerbegehren, die Einführung eines allgemeinen kommunalen Wahlrechts, vereinfachte Einbürgerungsverfahren und die vermehrte Hinnahme von Doppelstaatlichkeit sowie Beteiligungsrechte von Geduldeten und Flüchtlingen werden auf Bundesebene geregelt. In der Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesbehörden wird die Stadt Frankfurt Entscheidungsspielräume ausloten und nutzen. Wir wollen in ausgewogener Weise deutsche und fremdsprachige Medienpartner gewinnen, um unseren Einwohnerinnen und Einwohnern bessere Informationsmöglichkeiten und Artikulationschancen zu vermitteln. Dachverbände und Vereinsringe wollen wir ermutigen, neue und andere Mitgliedsorganisationen aufzunehmen. Der Rat der Religionen Frankfurt ist für uns das zentrale Gremium für einen unabhängigen interreligiösen Dialog sowie für die Zusammenarbeit in Alltagsfragen, die unterschiedliche Bekenntnisse betreffen.