Leitlinien und Ziele

Zumal in dicht bevölkerten Städten ist Integration eine zentrale Aufgabe in allen Lebensbereichen. Ihre Bedeutung hat zugenommen und wird weiter wachsen. Diese Aufgabe betrifft uns alle und muss langfristig verfolgt werden.

Daher formuliert dieses Konzept dauerhafte Anforderungen an Institutionen und öffentliche Dienstleistungen, an rechtliche und soziale Rahmenbedingungen, aber auch an uns alle. Wir benötigen eine solche Grundlage, um uns über konkrete Ziele zu verständigen, denn Integration braucht Zeit. Wir brauchen einen weiten Horizont: Unsere Welt hat sich verändert und wird sich weiter wandeln. Wir alle müssen uns immer wieder auf neue Entwicklungen einstellen und unsere Erwartungen aneinander an den Pflichten und Rechten jedes Einzelnen messen, wie sie unsere Rechtsordnung setzt.

Die Stadt Frankfurt gründet ihre Integrationspolitik auf den Werten unserer Gesellschaftsordnung und wird darauf hinwirken, dass alle Bürgerinnen und Bürger diese Werte und Ziele auch in ihrem Alltag wirksam werden lassen.

 

Eine Querschnittsaufgabe für die ganze Stadt

Das Spannungsfeld von persönlicher Freiheit und Gruppenanforderungen ist für jedes menschliche Zusammenleben konstitutiv. Moderne Gesellschaften erscheinen mit einer offener gelebten Vielfalt der Sichtweisen und Erfahrungen besonders heterogen. Demokratien sehen darin einen Ausdruck garantierter Freiheit. Demokratische Staaten leben aber auch von dem bürgerschaftlichem Engagement des Einzelnen für die Gemeinschaft. Unsere Stadt ist ein öffentlicher Raum. Er ist Abbild der Unterschiede ihrer Einwohner wie auch ihres Gemeinsinns, den es zu fördern gilt.

Integration ist nicht die Aufgabe des Staates oder der Kommune allein, sondern ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Jede und jeder – ob zugewandert oder nicht – ist daher aufgefordert, im eigenen Verantwortungsbereich und in Eigeninitiative praktisch und konkret zum Gelingen beizutragen, in Nachbarschaften, im Familienleben, am Arbeitsplatz oder im privaten Verein. Jede Generation und neu Hinzuziehende sind auf die Anforderungen unseres gemeinsamen öffentlichen Lebens vorzubereiten, damit sie auf guter Grundlage ihren eigenen Weg gehen können.

Integrationspolitik ist keine 'Ausländerpolitik'.  Integrationspolitik hat auf der Grundlage der Rechtsordnung und im Sinne der Gleichbehandlung die ganze Vielfalt moderner Gesellschaften zu berücksichtigen. Ziel von Integrationspolitik sind nicht besondere Einzelmaßnahmen oder Stellenbeschreibungen der Administration. In sehr unterschiedlichen Lebensbereichen und in allen Politikfeldern hat unsere Stadt in Verwaltungsstrukturen und Dienstleistungen, in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, Wohlfahrtsverbänden, freien Trägern und Initiativen Bedingungen zu schaffen, die gleiche Chancen und Möglichkeiten zur Beteiligung fördern und bei gleichen Standards unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Unser Ziel ist eine Dialog- und Angebotsstruktur sowie ein städtisches Selbstverständnis, das geeignet ist, die Stadtbevölkerung insgesamt zu interessieren und in ihrer tatsächlichen Vielfalt anzusprechen.

 

Ein kommunalpolitisches Konzept

Dieses Konzept wurde mit umfangreicher öffentlicher Diskussion und Beteiligung erarbeitet. Mit diesem Konzept gibt sich Frankfurt eine Grundlage für die integrationspolitische Ausrichtung der Stadtverwaltung sowie für den stadtweiten Prozess mit anderen institutionellen Akteuren und der Öffentlichkeit.

Dabei leiten uns die faktischen Möglichkeiten von Kommunalpolitik. Frankfurt hat das geltende Bundes- und Landesrecht, europäisches Recht, internationale Konventionen und Vereinbarungen zu beachten. Als Kommune kann Frankfurt im Rahmen von Bundes- und Landespolitik Zuwanderung und Integration nur bedingt selbständig steuern. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Aufenthalts- und Staatbürgerschaftsrecht, der Umgang mit Flüchtlingen, mit Geduldeten und mit Menschen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus wird nicht auf kommunaler Ebene entschieden. In unseren Entscheidungsspielräumen leiten uns die wiederholten Selbstverpflichtungen unserer Stadt in eigenen Deklarationen wie die Frankfurter Erklärungen gegen Antisemitismus und Rassismus und für eine weltoffene Stadt, der Beitritt zur Charta der Vielfalt, die städtische Antidiskriminerungsrichtlinie und viele ähnliche Verlautbarungen. Frankfurt ist stolz darauf, als ein Vorreiter der Integrationspolitik mit langjährigen erfolgreichen Erfahrungen wahrgenommen zu werden, nicht zuletzt durch den Aufbau eines eigenen Dezernats mit einer eigenen, spezialisierten Verwaltungsstruktur.

Integrationspolitik ist ein kontinuierlicher Prozess.  Gesellschaftlicher Wandel vollzieht sich langsam und in vielfältigen Wechselwirkungen. Frankfurt hat sich durch die Jahrhunderte und in den letzten Jahrzehnten oft gewandelt. Unsere Stadt wird sich auch weiter verändern und mit ihr die Aufgabenstellung von Integrationspolitik. Daher müssen wir auf der Grundlage dieses Konzepts regelmäßig konkrete Handlungspläne erarbeiten und koordiniert umsetzen. Auf sie bezogen, müssen wir in einer koordinierten Berichterstattung immer wieder neu Sachstände überprüfen, bestehende Ansätze systematisieren, ggf. neue Prioritäten ausloten und Kooperationen mit anderen Institutionen und Personen entwickeln. Wir wollen selbstbewusst Entscheidungsspielräume nach den Zielen dieses Konzepts nutzen und auf seiner Grundlage weiterhin eigene Wege gehen, wo uns dies rechtlich möglich ist.

 

Aufklärung der Stadtgesellschaft

Integration bedeutet, das Miteinander unterschiedlicher Menschen mit gleichen Rechten und Pflichten zu akzeptieren und zu gestalten. Gemeinsame Teilhabe und Verantwortung setzt Information (auch übereinander) voraus. Wer wenig voneinander weiß, vermutet oft Nachteiliges. Wir alle, Politik, städtische Partner, Bürgerinnen und Bürger, haben uns dabei auf eine gemeinsame Wahrnehmung der Situation in unserer Stadt zu verständigen, ohne Schönfärberei, aber auch offen für die städtische Gesamtsituation als die einer höchst pluralen, dynamischen und vielschichtigen Gemeinschaft, die sich in ständiger Bewegung befindet. Menschen wollen Stabilität, wie sie auch Abgrenzungen bieten. Solche Trennlinien verlaufen nicht einfach zwischen 'Alteingesessenen' und 'Migranten', sondern ebenso zwischen selbst einmal Zugewanderten und neu Ankommenden und vielen anderen Lebensbereichen. Solche Hürden gilt es zu überwinden.

Gemeinsamkeit drückt sich nicht nur in einer geteilten Weltsicht und gemeinsamen Werten aus, sondern auch in einer gleichwertigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, im Beruf sowie als Bürgerinnen und Bürger. Eine solche Partizipation ist indes nicht einfach vorauszusetzen, sondern gezielt zu fördern. Bei der Förderung von Chancengleichheit und Gleichberechtigung verschiedener Gruppen in einer pluralen Gesellschaft haben Politik und Verwaltung viele Aspekte zu berücksichtigen und ggf. differenziert vorzugehen. Integration heißt Begegnung. Dafür müssen wir alle uns bewegen. Manchmal wäre es einfacher und weniger konfliktbehaftet, einander aus dem Weg zu gehen. Doch dies ist der erste Schritt, sich aus den Augen zu verlieren und getrennte Wege zu gehen.

Integrationspolitik verlangt, Unterschiede ernst zu nehmen.  Unsere Rechtsordnung garantiert grundlegende Freiheiten. Wir wollen in der wachsenden Vielfalt unserer Bevölkerung nicht nur Probleme, sondern zusätzliche Chancen erkennen. Wir müssen Probleme lösen, Potenziale nutzen sowie allen faire Chancen garantieren. Dazu gehört, dass wir Probleme offen beschreiben und thematisieren. Unser erfolgreiches Zusammenleben als ein städtisches Gemeinwesen verlangt ein umfassendes und genaues Verständnis für neue Entwicklungen, für bestehende Rechte und Pflichten, Lebenssituation und Zugehörigkeitsgefühle von Einzelnen und von Gruppen. Dies führt zu einem besseren Verständnis von alltäglichen Ausgrenzungserfahrungen, persönlichen, strukturellen sowie mittelbaren Diskriminierungen. Wir gewinnen so auch eine Grundlage für eine genauere Entscheidungsfindung und effizientere Maßnahmen von Stadtpolitik, Verwaltung und Kooperationen.

 

Selbstverpflichtung der Politik

Die Grundsätze dieses Konzepts sollen konsensstiftend wirken bei kommunalen Entscheidungsfindungen. Diese Leitlinien und Ziele sind eine Selbstverpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, sich gemeinsam auf der Grundlage einer breiten Mehrheit systematisch um die Entwicklung von Handlungsansätzen zu bemühen.

Dieses Konzept verdeutlicht daher allgemein geltende Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie die besondere Situation und besondere Anliegen Frankfurts. Es bietet übergeordnete Ziele und Kriterien für jeweils neu zu entwickelnde Handlungspläne und Maßnahmen. Es bietet zugleich Richtlinien bei der Abwägung, inwiefern Einzelmaßnahmen und Projekte überhaupt zielführend sind.

Integrationspolitik benötigt dauerhafte Arbeitsansätze.  Es gibt selten einen 'unvermeidlichen' oder sich selbst tragenden Integrationsprozess, insbesondere nicht 'auf die Schnelle'. Wir alle müssen etwas dafür tun. Gemeinschaft und soziale Gerechtigkeit entstehen nicht über Nacht. Wer gesellschaftliche Entwicklungen verfolgen, begleiten oder gestalten will, benötigt einen langen Atem. Dieses Konzept ist daher grundsätzlich und auf nachhaltige Wirkungen hin angelegt und soll eine langfristige Kohärenz politischer Einzelentscheidungen sowie der Arbeit und Zusammenarbeit der Fachverwaltungen ermöglichen und befördern.

Klare Aufgabenstellung für die Verwaltung 

Integrationspolitische Handlungsansätze betreffen viele Fachressorts, benötigen tragfähige, dauerhaft wirkende Ansätze und erfordern daher eine ständige gute, ämterübergreifende Zusammenarbeit sowie Transparenz. Dieses Konzept formuliert grundsätzliche Ziele und klare Kriterien sowie einzelne Anregungen und Vorschläge für die arbeitsteilige, dezentrale Arbeit der Fachverwaltungen und gibt der Arbeit des Dezernats für Integration und des Amts für multikulturelle Angelegenheiten eine geeignete verbindliche Grundlage.

Dieses Konzept einer einheitlichen Frankfurter Integrationspolitik soll ein für die Öffentlichkeit transparentes Arbeiten der Verwaltung ermöglichen.

Integrationspolitik umfasst auch kommunale Verwaltung.  Die öffentliche Verwaltung soll ein Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern sein, der allen verständlich und zugänglich ist. Dieses Konzept formuliert eine Grundlage sowie Ziele für die Zusammenarbeit verschiedener öffentlicher Institutionen und für die Verwaltungspraxis, z.B. für die Entwicklung und Anwendung von Förderrichtlinien, Handlungsansätzen, Pilotprojekten und Maßnahmen der Evaluation und Berichterstattung.

Bessere stadtweite Kooperation

Integration muss im Alltag gelebt werden. Eine das ganze städtische Leben durchdringende und formende öffentliche Verwaltung ist weder wünschenswert noch möglich. Dieses Konzept nimmt daher auf die Grenzen Rücksicht, die Politik und Verwaltung gesetzt sind und auf die privaten Freiräume im gemeinsamem Zusammenleben, die von uns allen akzeptiert werden müssen.

Nicht nur wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, sondern auch, wo parallel oder gemeinsam gearbeitet wird, soll dieses Konzept der Kooperation von Stadt und Öffentlichkeit einen Rahmen und Orientierung geben. Das Konzept soll Öffentlichkeit über Rechte und Pflichten von einzelnen und Gruppen sowie über wichtige Entwicklungen und Möglichkeiten aufklären und informieren. Integration gelingt nur gemeinsam, im Zusammenwirken von Stadtpolitik und Verwaltung mit anderen Institutionen, Verbänden, Vereinen, Gemeinden, engagierten Bürgerinnen und Bürgern und der städtischen Öffentlichkeit.

Integrationspolitik braucht einen Ansatz für stadtweite Beteiligung.  Gelebte Integration bedeutet und verlangt die Teilhabe unterschiedlicher Gruppen, gemeinsam übernommene Verantwortung und darauf gründend eine stärkere Identifikation aller mit unserer Stadt. In unserem städtischen Gemeinwesen haben wir alle einander mehr Aufmerksamkeit zu widmen und besser zusammenzuarbeiten. Dieses Konzept informiert daher nicht nur über grundlegende Sachverhalte, sondern bietet zugleich Leitlinien für eine Zusammenarbeit und Arbeitsteilung von Stadtverwaltung, anderen Akteuren und der Öffentlichkeit.