Planung: eine integrierte Stadtentwicklung

Dieses Konzept beschreibt Integrationspolitik nicht als ein Bündel von Einzelmaßnahmen für besondere Gruppen, sondern in erster Linie als eine grund- legende Ausrichtung des städtischen Lebens und öffentlicher Dienste auf die reale Vielfalt der Bevölkerung.

Frankfurt hat viel geleistet. Wir wollen als Stadt weiterhin offen und attraktiv sein für unterschiedliche Lebenssituationen und Generationen, Interessen und Berufsbilder. Wir wollen auch in unserer kommunalen Integrationspolitik das Leitbild einer Stadt mehrerer Pole und Stadtviertel mit je eigenem Charakter, aber gleicher Lebensqualität verfolgen und uns daran orientieren, welche Stadtviertel besonderer Unterstützung bedürfen. Wir wollen öffentliche Räume schaffen, die Begegnung fördern und identitätsstiftend wirken können.

Handlungslinie 11: Gesamtstädtische Strategien verfolgen.

In Frankfurt werden Entwicklungen früher sichtbar und wirksam als andernorts. Die Stadt Frankfurt wird integrationspolitische Aspekte der Stadtentwicklung in Demographie, Wirtschaftsstruktur und Raumentwicklung in fortlaufenden Studien und Stadtentwicklungsberichten in öffentlicher Information und für die gemeinsame Entscheidungsfindung aufbereiten. Wir wollen das Leitbild des Netzwerkgedankens durch eine abgestimmte Formulierung von Strategien einzelner Politikfelder verfolgen. Ob in Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, in der Verkehrspolitik, bei Infrastrukturmaßnahmen oder im Umweltschutz, bei sozialen Maßnahmen oder bei kulturellen Angeboten – es ist stets das übergeordnete Gesamtbild der Einheit einer vielfältigen Stadt zu berücksichtigen und die Zumessung von Ressourcen an den unterschiedlichen Bedürfnissen einer vielfältigen Bevölkerung auszurichten.

Handlungslinie 12: Stadtteile als gemeinsamen Raum fördern.

Wir wollen in den einzelnen Stadteilen die Vielfalt und das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein der Bewohnerinnen und Bewohner fördern. Dabei ist es das Ziel der Stadtpolitik, bestehende Projekte zu vernetzen und Doppelstrukturen entgegenzuwirken. Einer einseitigen Wahrnehmung von Stadtteilen sowie einem möglichen Gefühl, ein Ungleichgewicht an Lasten tragen zu müssen soll entgegenwirkt werden. Im Rahmen politischer Möglichkeiten in einem freien Miet- und Wohnungsmarkt wollen wir darauf achten, dass sich unterschiedliche Gruppen gleichermaßen auf die Stadtteile verteilen oder dass besondere Maßnahmen ausgleichend wirken. Die Frage sakraler Neubauten oder von Versammlungsräumen größerer Gruppen, insbesondere von Moscheen, erfährt oft besondere Aufmerksamkeit und Ablehnung. Das legitime Recht der Bauherren ist verstärkt in einem allgemein bekannten, transparenten und geordneten Verfahren zu behandeln, das zugleich berechtigten Anliegen der Nachbarn berücksichtigt und den Bauantrag im näheren Siedlungsumfeld wie auch im gesamtstädtischen Kontext beurteilt. Durch Aufklärung und Hilfestellungen wollen wir dafür sorgen, dass Gemeinden und Nachbarn sich als Gesprächspartner auf Augenhöhe akzeptieren und begegnen können.

Handlungslinie 13: Öffentliche Räume gestalten und nutzen.

Der Charakter einer internationalen Bürgerstadt mit vielen Lebenslagen kann sich in öffentlicher Kunst, durch die Benennung von Räumen und Gebäuden sowie oder eine einladende Gestaltung ausdrücken, die im raschen Alltag und Nebeneinander zum gemeinsamen Verweilen einlädt. Unsere Straßen, Plätze und Grünanlagen, aber auch öffentliche Gebäude sind nicht nur Bewegungsraum und Aufenthaltsraum, sondern auch ein identitätsstiftende Symbole unseres Gemeinwesens. Sie können zugleich Begegnung und Selbstdarstellung unterschiedlicher Gruppen fördern und ausdrücken. Um das Heimatgefühl und Sicherheitsempfinden aller zu bewahren und zu fördern, haben alle Seiten nicht nur rücksichtsvoll zu agieren, sondern gemeinsame verbindliche Rahmenbedingungen anzuerkennen.

Handlungslinie 14: Entwicklung von Stadtteilen fördern.

Stadtviertel, deren Bewohnerinnen und Bewohner geringere finanzielle Möglichkeiten haben, in denen es Anzeichen dafür gibt, dass soziale und ethnische Segregation, Benachteiligungen und eine geringe Bildungsbeteiligung zusammenkommen, benötigen besondere Infrastrukturangebote im Wohnumfeld, in Schulen, Kindertagesstätten, Beratungs- und Begegnungszentren. Modellprojekte sollen dort bevorzugt eingesetzt und Fördermaßnahmen dort begonnen werden. Wir wollen die Vielfalt der Gewerbestruktur als einen zentralen Bestandteil des lokalen Wirtschaftslebens zur positiven Imagebildung nutzen. Die wahrgenommene öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinflussen die Lebensqualität in allen Stadtteilen. Daher wollen wir in Zusammenarbeit mit städtischen Partnern die Netzwerkarbeit zur Prävention besonders fördern.

Handlungslinie 15: Wohnungspolitik anpassen.

Die stadträumliche Verteilung unserer Bevölkerung verläuft nicht entlang von Herkunftsgruppen, sondern in erster Linie aufgrund ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und sozialen Mobilität. In der Wohnungspolitik sind vielfältige und auch als unkonventionell angesehene Bedürfnisse unserer Bevölkerung zu berücksichtigen sowie gemeinschaftliches, generationenübergreifendes Wohnen zu fördern. Mit dem 'Frankfurter Vertrag' hat die Stadt Frankfurt frühzeitig ein Instrument für eine sozial verträgliche Belegungspolitik entwickelt, dessen Anwendung fortlaufend angepasst wird. Im stadteigenen Wohnungsbestand wollen wir weiterhin durch geeignete Modernisierung das Zusammenleben fördern. In der Zuweisung von Wohnungen wollen wir das Kriterium einer 'angemessenen Wohnung' differenziert und auf unterschiedliche Bedürfnisse angepasst anwenden.

Abstimmung mit anderen Akteuren.

Bauherren und Architekten, die für Bauten und öffentliche Platzgestaltungen ein Urheberrecht geltend machen können, sind für unter- schiedliche Sichtweisen und Ansprüche zu sensibilisieren. In Kooperation mit Eigentümervereinen und Mietervertretungen wollen wir unterschiedliche Bevölkerungsgruppen über Wohngelegenheiten, unterschiedliche Stadtteile, aber auch rechtliche Regelungen informieren. In Zusammenarbeit mit Land und Bund wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, Wohnungseigentums weiterer Gruppen zu fördern. Schlichtungsstellen in Mietangelegenheiten wollen wir in Fragen interkultureller Kommunikation unterstützen.