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20.12.2013 at 12:45 o´clock

Runder Tisch Armutsmigration beschäftigt sich mit Situation in der B-Ebene der Hauptwache

B-Ebene bleibt geöffnet

In der dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe, die sich mit den Folgen der Armutseinwanderung aus Osteuropa in Frankfurt beschäftigt, stand am Donnerstag, 19. Dezember, die Situation der B-Ebene der Station Hauptwache auf der Tagesordnung. Bereits im vergangenen Jahr zeichnete sich im Winter ab, dass es wegen der dort nächtigenden Osteuropäer zu Spannungen kommt. In diesem Jahr gab es wiederum Spannungen, die ein regelndes Eingreifen der Stadtpolitik erforderlich machen.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld hat kurzfristig Mittel aus dem Sozialetat zur Verfügung gestellt. Unter anderem können damit über den Frankfurter Verein für soziale Heimstätten verstärkt bulgarische und rumänische Dolmetscherdienste genutzt werden. „Wir wollen durch die klare Vermittlung der Regeln in der Herkunftssprache dazu beitragen, Konflikten vorzubeugen“, so Birkenfeld. Das Jugend- und Sozialamt ist außerdem dabei, einen Flyer zu den Verhaltensregeln für den nächtlichen Aufenthalt in der B-Ebene der Hauptwache mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) und der Stadtpolizei abzustimmen. Die direkte Kommunikation soll den Menschen aufzeigen, welche Anforderungen für ein soziales Miteinander gelten.

Als weitere Maßnahmen hat Stadtrat Stefan Majer die Anzahl der eingesetzten VGF-Sicherheitskräfte verdoppelt und Flächen als Schlafplätze zugewiesen. Stadträtin Birkenfeld hat angeboten, die Mitarbeiter, welche die VGF nachts in der B-Ebene als Sicherheitsdienst einsetzt, durch Schulungen auf mögliche Konflikte vorzubereiten. Darüber hinaus werden Stadtpolizisten abends und morgens die Sicherheitskräfte der VGF unterstützen. Verstärkte Kontrollen der Landespolizei und gezielte Einsätze des Kältebusses des Frankfurter Vereins für soziale Heimstätten sollen zu einer weiteren Stabilisierung der Situation beitragen.

Unter allen am Runden Tisch Armutseinwanderung mitarbeitenden Dezernenten herrscht Einigkeit: „Wir werden trotz aller Probleme die Öffnung der B-Ebene Hauptwache aus humanitären Gründen im Winter beibehalten.“ In der nächsten Sitzung des Runden Tisches Anfang Januar 2014 wollen die Stadträte Birkenfeld, Eskandari-Grünberg, Heilig, Frank, Majer, Sorge und Bürgermeister Cunitz weitere Maßnahmen besprechen, mit denen die Betroffenen Einwanderer aus Osteuropa direkt erreicht werden können. 

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