Leitlinien von Integrationspolitik

Unser Ziel ist eine demokratische Gesellschaft, die niemanden diskriminiert und in der sich niemand abschottet. Für unser Miteinander gibt es klare Grundlagen gleicher Rechte und Pflichten, über die alle informiert sein müssen.

Integrationspolitik ist als Querschnittsaufgabe eine der Kernaufgaben unserer Stadtentwicklung. Integrationspolitik ist dabei weder eine Ausländerpolitik noch eine 'Problempolitik'. Es geht auch nicht um die 'Liebe zu Ausländern' oder zueinander, sondern einfach um unser gutes Zusammenleben mit allen Gemeinsamkeiten und Unterschieden, 'Ecken und Kanten' – bei Gleichberechtigung und Chancengleichheit für alle Bürgerinnen und Bürger.

Diversitätsmanagement und Antidiskriminierung

Die Wertschätzung des Einzelnen ist eine lange und besondere europäische Tradition, oft von religiösen, später von sozialen und ethnischen Minderheiten angestoßen. Jede und jeder soll in dieser Stadt nicht nur Anerkennung erfahren, sondern auch andere anerkennen sowie die gemeinsamen Regeln unseres Zusammenlebens.

Niemand soll benachteiligt werden. Deswegen müssen wir manchen Menschen besondere Hilfen anbieten und Angebote für eine unterschiedliche Bevölkerung so gestalten, dass sie tatsächlich genutzt werden können. Dabei ist die öffentliche Verwaltung nicht der einzige Akteur, steht jedoch in besonderer Verantwortung und soll anderen als Vorbild dienen.

Ziel 29: Mit Vielfalt professionell umgehen

In einer kleinteiligen Stadt mit vielen wechselnden Trends und Subkulturen, mit einer hohen Binnenmobilität und einer in Biographie und Lebensweise unterschiedlichen Bevölkerung wäre es von vornherein unrealistisch, Gemeinsamkeiten unter der Perspektive einer monokulturellen Gesellschaft fördern zu wollen, weil dabei die über lange Zeiträume gewachsene Vielfalt übersehen würde.

Diversitätsmanagement arbeitet im Spannungsverhältnis, dass alle gleichberechtigt und gerade deswegen einige differenziert zu behandeln sind. Die grundlegenden Ziele von Chancengleichheit und Gleichberechtigung erfordern es, bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben jeweils zu prüfen, wie den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem Gemeinwohl einer vielfältigen Bürgerschaft am besten entsprochen werden kann. Wir haben unsere Strukturen und Angebote so zu gestalten, dass möglichst viele Menschen sie gleichermaßen nutzen können. Andererseits kann es im Sinne einer echten Politik der Gleichberechtigung aber auch geboten sein, die Menschen entsprechend ihrer Verschiedenheit unterschiedlich zu betreuen und ihnen dementsprechend einen passenderen Zugang zu eröffnen. Das Ziel ist dabei nicht eine Zunahme besonderer Einzelmaßnahmen, sondern in erster Linie eine strukturelle Öffnung regulärer Angebote.

Nicht nur die städtische Politik und Verwaltung haben sich im Sinne der Chancengleichheit und eines effektiveren Handelns auf einen systematischen Diversitätsansatz zu verständigen. Die Stadt Frankfurt wird auch ihren städtischen Partnern gegenüber die Grundsätze und Vorgehensweise dieses Konzepts vermitteln, um neben einer genaueren Zuwendung zugleich die gemeinsame Umsetzung zu fördern. In diesem Sinne ist den unterschiedlichen Gruppen den Zugang zu unseren Einrichtungen zu erleichtern und insbesondere die Partizipation selten beteiligter Gruppen zu erhöhen. Diese Prinzipien – sowie die Möglichkeiten und die Bereitschaft unterschiedlicher Zielgruppen zur Partizipation – sollen auch als Förderkriterien und als Grundlage städtischer Kooperationen Anwendung finden.

 

Ziel 30: Bürgerkontakt ausweiten

Die überwiegende Zahl öffentlicher Dienstleistungen, z.B. die gesamte alltägliche Daseinsfürsorge, wird von den Kommunen erbracht. Zur Kundenorientierung der öffentlichen Dienste gehört die Kenntnis sowohl der realen sozialen Vielfalt wie auch der Möglichkeiten, mit diesen Unterschieden konstruktiv umzugehen.

Wir haben daher nicht nur darauf zu achten, dass diese Angebote wirklich alle Bürgerinnen und Bürger erreichen, sondern sollten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt schon bei der Gestaltung von Maßnahmen beteiligen, damit Produkte, Strukturen und Prozesse so niedrigschwellig wie möglich wahrgenommen werden können. Dazu gehört es auch, Fremdsprachenkenntnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern und zu nutzen, wenn dadurch Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern effizienter behandelt werden können. Dies gilt nicht nur für dringende Hilfeersuchen in Konfliktfällen oder sozialen Notlagen, sondern auch beim regelmäßigen Kunden- kontakt.

Die Stadt Frankfurt erweitert auf allen Politikfeldern den Kreis der Beteiligten und gewinnt in der Kooperation mit der städtischen Öffentlichkeit neue Partner. Politik und Verwaltung gehen auf Menschen, die bislang schwer zu erreichen waren, oder auf Gruppen, die unbeteiligt oder gar abgeschottet erscheinen, auf eine ansprechende Weise zu. Politik und Verwaltung werden in Zusammenarbeit mit den Institutionen Maßnahmen und Möglichkeiten anbieten, die zu einer höheren Vertrauensbildung und Identifikation mit unserer Stadt beitragen.

Ziel 31: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen

Nach nationalem und europäischem Recht haben öffentliche Stellen heute auch eine Verantwortung für den Schutz vor Diskriminierung in privaten Lebensbereichen. Nicht nur in öffentlichen Bildungseinrichtungen und städtischen Behörden wollen wir Gleichbehandlung sicherstellen; wir wollen auch dazu beitragen, dass im Arbeitsumfeld, bei der Wohnungssuche und in der Nachbarschaft, bei Gesundheits- und Dienstleistungen oder auch in der gewünschten Freizeitbeschäftigung niemand Benachteiligung ausgesetzt ist. Dabei ist nicht nur offen auftretendem Rassismus, Antisemitismus oder herabwürdigenden Äußerungen entgegenzutreten. Es ist außerdem zu beachten, dass auch formale Schwierigkeiten und Anforderungen, Öffnungszeiten, finanzielle Hürden oder Fristenregelungen benachteiligend und ausgrenzend wirken können. Ein Poster aufzuhängen oder einen Prospekt auszulegen, reicht oft nicht. Was einigen nebensächlich erscheinen mag, ist für andere ein Hindernis, über das sie nicht zu sprechen wagen. Nicht alle können muttersprachlich gewandt die Leitung einer Versammlung übernehmen, ein Protokoll führen oder eine Beschwerde formulieren. Wir haben uns alle auf einander einzustellen und auch Gewohntes und Bewährtes unserem Miteinander so anzupassen, das jede und jeder mitmachen kann.

Die Stadt Frankfurt hat bereits im Jahr 2003, noch vor der Bundesgesetzgebung, eine Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet und eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet: Beschäftigte und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen haben ein fundamentales Recht auf Nicht-Diskriminierung. Der Abbau bestehender Vorurteile und die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass Vielfalt uns alle voranbringt, ist ein langer Prozess, der gemeinsam mit allen Beteiligten von verschiedenen Seiten aus begleitet werden muss. Vernetzungspolitik zielt darauf ab, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern durch persönliche Begegnung eine bessere Einschätzung ihnen unbekannter Menschen und Milieus zu ermöglichen – z.B. auch bei Übergangsempfehlungen im Schulbereich oder bei der Beurteilung von Bewerbungen – oder durch gemischte Teams Diskriminierungen strukturell entgegenzuwirken.

Die städtischen Ämter und Betriebe sollen in geeigneter Weise für unter- schiedliche Formen von Diskriminierung sensibilisiert werden. Selbsthilfepotentiale der Bürgerinnen und Bürger sind zu fördern. Durch bessere Angebote und Vernetzung von Beratungsstellen sollen Betroffene schnell und kompetent durch eine mit einem entsprechenden institutionellen Mandat ausgestattete städtische Anti- diskriminierungsstelle unterstützt werden. Diese soll zugleich Fälle dokumentieren, einordnen und jährlich berichten.

 

Vernetzung und Beteiligung

Integrationspolitik beruht zu großen Teilen auf Überzeugungsarbeit: dass es sich auszahlt, sich zu engagieren, dass es sich lohnt, das eigene Verhalten zu überprüfen, dass es nützt, bestehende Strukturen zu verändern.

Für unser Zusammenleben in Frankfurt brauchen wir gemeinsame Bezugs- punkte und Beziehungen, Anlässe und Mittel, die es ermöglichen, unsere Bevölkerung als ein Ganzes, aber auch in ihren Verschiedenheiten wahrzunehmen und zu verstehen.

Nicht nur das komplexe soziale Geflecht unserer Stadt, auch die Vielzahl öffentlicher Angebote und privater Initiativen sind schwer zu überblicken. Durch ständige Kooperation und Vernetzung sollen Maßnahmen stärker auf tatsächliche Bedürfnisse wie auch aufeinander ausgerichtet werden

Ziel 32: Information und Begegnung erhöhen

Die Qualität unseres Zusammenlebens entscheidet sich für viele Bürgerinnen und Bürger im alltäglichen Umgang miteinander und beim Kontakt mit städtischen Stellen. Die Förderung von Eigeninitiative vor Ort und der Beteiligung an Entscheidungsfindungen setzt ein transparentes und zugleich ein auf solche Beteiligung ausgerichtetes Handeln der Verwaltung voraus – aber auch ei- ne über Sachverhalte und Möglichkeiten gut informierte Öffentlichkeit. Dies erfordert nicht zuletzt eine angemessene politische Bildung, die Vertrautheit mit Grundlagen und Abläufen unserer Demokratie sowie mit den Zielen und dem jeweiligen Umsetzungsstand dieses Konzepts.

Selbst regelmäßige und leicht zugängliche Informationen über gesellschaftliche Entwicklungen und kommunalpolitische Maßnahmen können häufige persönliche Kontakte der in Frankfurt lebenden verschiedenen Bürgerinnen, Bürger und Gruppen nicht ersetzen. Erst sie setzen uns dazu instand, Situationen und gegenseitiges Verhalten genauer einzuschätzen, Handlungsbedarf zu erkennen, zu berichten oder auch Dinge eigenverantwortlich zu regeln. Eine solche engere Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf persönliche Kontakte und kleine Initiativen in der Nachbarschaft erstrecken, sondern auch auf die Kooperation mit Fachleuten verschiedener Institutionen und der Stadtverwaltung. Ziel von Integrationspolitik ist ein besser informiertes und abgestimmtes Arbeiten auf den verschiedenen Ebenen unseres Miteinanders sowie öffentlicher Dienstleistungen.

Die Stadt Frankfurt fördert Anlässe und schafft Räume für Kontakte und regelmäßige Begegnungen. Zugleich soll der Zugang zu Informationen erleichtert und auch der Bekanntheitsgrad geltender Richtlinien und Gesetze erhöht werden. Wir wollen Kooperationen und Kontakte in den Stadtteilen und zwischen einzelnen Vierteln fördern. Mit Hilfe des Einsatzes neuer Kommunikationsmedien sollen auch die Menschen informiert und zusammengebracht werden, die sich durch ihr Berufsleben, andere Verpflichtungen oder durch eingeschränkte Bewegungsmöglichkeiten daran gehindert sehen, an Veranstaltungen teilzunehmen. Auf vielfalt-bewegt-frankfurt.de können neue Möglichkeiten für eine vermehrte Bürgerbeteiligung über das Internet geschaffen werden: als aktuelle Informationsquelle wie auch als Möglichkeit zur schnellen gegenseitigen Vernetzung.

Ziel 33: Gemeinsamkeiten betonen

Gemeinsame Kommunikation trägt nicht nur dazu bei, sachgerechter zu handeln, Probleme eher zu bereinigen und Situationen besser an- zugehen. Sie hilft Menschen sowohl dabei, sich selbst zu verorten und zu organisieren, als auch gemeinsame Erfahrungen und Interessen zu erkennen und zusammen zu handeln. Wir wollen allen Gruppen gleichermaßen Repräsentation und Partizipation ermöglichen. So können am ehesten soziale Schranken, Vorurteile und mangeln- des Vertrauen zueinander überwunden werden.

Integrationspolitik hat auch darauf zu setzen, dass in Nachbarschaften und in Institutionen gemeinsame Anliegen und Bezugspunkte erkannt und zur Grundlage des Zusammenlebens bzw. der Kooperation werden und solche Beziehungen zu einem größeren Verständnis füreinander führen. Wir sind alle aufeinander angewiesen.

Wir wollen verstärkt übergreifende Themen finden, zur Diskussion stellen und zum Anlass für Treffen machen, die verschiedene Gruppen und Menschen gleichermaßen betreffen und so ihr Engagement herausfordern. Die Stadt Frankfurt wird die Anerkennung der gesellschaftlichen Vielfalt in demokratischer Weise auch bei der Auswahl von Kooperationspartnern sowie in der qualifizierten Zusammensetzung städtischer Gremien, Kommissionen und Jurys spiegeln. Auch bei privaten Netzwerken in den Stadtteilen sollten gemeinsame Repräsentation und Entscheidungsfindung unterschiedlicher Gruppen unterstützt werden.

Ziel 34: Konflikte verhindern und nutzen

Allgemeiner Konsens ist im Miteinander von Menschen die Ausnahme. Auch innerhalb von scheinbar homogenen Gruppen gibt es immer wieder Kontroversen: Konflikte gehören zu jedem Miteinander und sind in einer großen Spannbreite zu beobachten, von einfachen Missverständnissen bei Begegnungen bis hin zu handfesten Interessen- und Verteilungskonflikten im politischen Raum. Sowohl in der Beurteilung einer Situation oder von Kompetenzen wie auch bei der Durchsetzung von Entscheidungen können Konflikte entstehen. Oft haben selbst schwerwiegende Konflikte einfache oder sogar banale Ursachen, bisweilen sind mangelnde Informiertheit oder Vorurteile ein Grund. Konflikte müssen nicht notwendigerweise destruktiv wirken, sondern dienen der Klärung von Sachverhalten oder unterschiedlicher Sichtweisen und führen oft auch zu einem guten dauerhaften Ergebnis.

Durch eine Politik der Antidiskriminierung, der Beteiligung vieler Menschen und häufiger Begegnung lässt sich Konflikten vorbeugen oder entstehendes Konfliktpotential früher erkennen. Sofern die öffentliche Verwaltung in ihrer Regelarbeit oder in besonderen Situationen mit Interessenausgleich befasst ist, hat sie mit Blick auf das Gemeinwohl stets auch Zielkonflikte und die Wertigkeit verschiedener Rechtsgüter abzuwägen.

Die gut vernetzte Präventions- und Mediationsarbeit, insbesondere in den Frankfurter Stadtteilen, wird unterstützt und soll dazu beitragen, in Spannungen die sachliche Dimension von der emotionalen zu trennen und Konflikte handhabbar zu machen. Jede und jeder ist aufgefordert, durch ein offenes und zuvorkommendes Verhalten Missverständnissen vorzubeugen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind gefordert, durch frühzeitige und transparente Information denen entgegen- zutreten, die Gerüchte streuen oder Ängste schüren. Im Konfliktfall werden von allen Beteiligten klare Worte, ein verständnisvoller, fairer Umgang miteinander und eine sachliche Begründung bzw. vollständige Klärung gegenseitiger Vorwürfe erwartet.