Sozialer Zusammenhalt: eine Stadtgesellschaft

Dieses Konzept betont die Gleichberechtigung aller Einwohnerinnen und Einwohner Frankfurts sowie die Grundlagen eines guten Zusammenlebens im Sinne gegenseitiger Verpflichtungen von Einzelnen und von Bevölkerungsgruppen.

Unsere Bevölkerung lebt in einer Vielzahl von Lebenslagen, sozialen und rechtlichen Situationen. Selbsthilfegruppen, Nachbarschaften, professionell tätige Einrichtungen und Gemeinden vertreten die Anliegen Hilfebedürftiger oder leisten eigene Unterstützung.

Wir wollen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Lebenssituationen fördern und unsere städtischen Dienstleistungen und Kooperationen respektvoll an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Dabei wollen wir eine sog. 'Klientelisierung' von Adressatengruppen vermeiden und zugleich die gute Erreichbarkeit von Informations- und Beratungsangeboten sicherstellen.

Handlungslinie 45: Sozialer  Ausgrenzung entgegenwirken.

In Frankfurt gibt es – wie in allen Ballungsräumen – eine große Spannbreite unterschiedlicher Lebenslagen und auch Armutsrisiken. Soziale und kulturelle Ausgrenzung, fehlende Bildungschancen und eine von anderen wahrgenommene 'Unzugänglichkeit' oder gar 'Verwahrlosung' hängen oft mit der ökonomischen Situation zusammen. Es gilt in allen Fachbereichen durch Maßnahmen, die auf einer differenzierten Analyse der realen Vielfalt beruhen, der Armutsgefährdung und der Benachteiligung entgegenzuwirken, von denen Migrantinnen und Migranten häufiger als der Bevölkerungsdurchschnitt betroffen sind. Ein besonderes Augenmerk soll dabei Anzeichen von Kinderarmut gelten.

Handlungslinie 46: Geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigen.

Trotz formaler Gleichberechtigung, sind Frauen in vielen Bereichen benachteiligt und im öffentlichen Leben unterrepräsentiert. Bei gleicher Qualifikation sehen sich Frauen wiederholt ge- fordert, sich besonders beweisen zu müssen und tragen oft zusätzliche familiäre Lasten in Erziehung und Pflege. Dazu lasten auf ihnen nicht selten besondere und divergierende Rollenerwartungen. Besonders Migrantinnen, aber auch Frauen in binationalen Partnerschaften sind davon betroffen. Auch ausländische Frauen deutscher Männer treffen mitunter auf besondere Schwierigkeiten. Migrantinnen und ausländische Frauen verharren häufiger in einem eingeschränkten Lebensradius und in minderer Beschäftigung. Wir wollen selbstbestimmte Lebensentwürfe für beide Geschlechter sicherstellen, Benachteiligung oder gar Gewalt entschieden entgegenwirken und Angebote zum Umgang mit Rollenproblematiken weiterentwickeln. Auch jungen Männern, die häufiger mit Vorurteilen und nachteiligen Medienbildern, beruflicher Perspektivlosigkeit und persönlichen Demütigungserfahrungen zu kämpfen haben, wollen wir besondere Unterstützung zu- kommen lassen. Zwang in Partnerwahl und Partnerschaft, körperlicher und psychischer Gewalt muss vorgebeugt und entschieden entgegengewirkt werden.

Handlungslinie 47: Älteren  Generationen helfen.

In Frankfurt sind viele früher einmal Zugezogene alt geworden. Es ist ein Ausdruck von Integrationsprozessen, dass sie sich entschieden haben, hier zu bleiben. Vielen von ihnen haben wir in komplizierten und oft mehrere Länder berührenden Rentenfragen durch weitere Beratungsangebote zu helfen. Durch ein Gesellschaftsklima, das individuellen Lebensentwürfen größere Frei- räume zumisst, wächst auch in den älteren Generationen eine offener gelebte Unterschiedlichkeit. Wir wollen als Stadt zu einer Versorgung und Pflege beitragen, die kultursensibel unterschiedliche Lebenswege und Situationen berücksichtigt. Dies betrifft neben der häuslichen, ambulanten und stationären Pflege auch die Unterstützung von Gruppen und Senioren-Netzwerken, die wir für Menschen mit einer Migrationsgeschichte weiter öffnen wollen. Für Menschen, die altersbedingt nur noch geringe Chancen haben, die deutsche Sprache gut zu erlernen, müssen auch Treffen in Herkunfts- sprachen als Integrationschance erkannt und genutzt werden. Auch die oft große Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement erfahrener Seniorinnen und Senioren kann eine wichtige Unterstützung sein. Dafür wollen wir gezielt Ideen vorstellen und bewerben, die integrationsfördernd wirken können.

Handlungslinie 48: Familienarbeit ausbauen.

Wir wollen in Frankfurt einen umfassenden Begriff von Familie verwenden. Ehe, unterschiedliche Formen von Partnerschaft und das Zusammenleben von Erziehungsberechtigten mit Kindern sind der Kern jeder Gesellschaft und stehen wie die Privatsphäre unter besonderem Schutz. Alle Formen häuslicher, familiärer oder erzieherischer Nötigung sind jedoch keine Privatangelegenheit und werden entsprechend verfolgt. In der jungen Generation wird die Zukunft unserer Stadt sichtbar, die vielfältiger sein wird, mit mehr sprachlichen Kompetenzen, Erfahrungshorizonten und Zugehörigkeitsgefühlen. Die Erziehung von Kindern verdient unsere bevorzugte Unterstützung. Die Förderung von Familienzentren, Kinderbüros und ehrenamtlichen Netzwerken sollte zugleich dazu beitragen, sie für unter- schiedliche Bedürfnisse zu öffnen. Alleinerziehenden und Eltern, die sich mit der Erziehung überfordert fühlen, wollen wir in der Kinderbetreuung und durch eine aufsuchende Familienarbeit besondere und respektvolle Hilfestellungen geben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch flexiblere Arbeitsmodelle, durch ausreichende und geeignete Angebote an Krippen- und Tagespflegeplätzen sowie Ganztagsschulen, Nachmittags- und Ferienangeboten ist auch integrationspolitisch relevant. Unser Ziel, als familienfreundliche Kommune internationalen und mehrsprachigen Familien ausreichende Angebote zur Verfügung zu stellen, und ihnen mit großer Offenheit zu begegnen, ist nicht zuletzt ein bedeutsamer Standortfaktor. Wir wollen Flächen und Plätze unserer Stadt als offene, interkulturelle und informelle Treffpunkte für Familienaktivitäten gestalten. In der Frühförderung sind nicht nur Hebammen, Kinderärzte und Tagesmütter wichtige Multiplikatoren. Es gilt ebenso, die Zusammenarbeit mit Landes- und Bundesbehörden sowie mit der Jugend-, Familien- und Sozialgerichtsbarkeit zu intensivieren, um rechtliche Hürden und die vielfältigen Bedürfnisse von Familien in unserer Stadt stärker zu berücksichtigen.

Handlungslinie 49: Jugendhilfe vernetzen.  

Viele Jugendliche schauen mit einem skeptischen Blick auf die Gesellschaft und ihre eigene Zukunft. Jugendliche aus sozial schlechter gestellten Familien und Jugendliche mit einer Migrationsgeschichte haben mit erhöhten Belastungen zu kämpfen. Wir wollen wohnortnah Jugendhilfeeinrichtungen fördern und vernetzen, auch mit Bildungseinrichtungen, Stadtteilinitiativen und Arbeitgebern. Neben der professionellen Sozialarbeit gilt es, Programme und Netz- werke mit Mentoren im sozialen Umfeld aufzubauen. Dabei sollten attraktive Freizeitaktivitäten und stadtteilübergreifende Kooperationsprojekte mit klaren erzieherischen Zielen strukturiert werden, welche die Erziehungsberechtigten einbeziehen und in ihrer Kompetenz stärken. Die vielen Angebote für unterschiedliche Jugendliche wollen wir regelmäßig sammeln und in geeigneter Form veröffentlichen und bewerben. Dazu gehört auch die Möglichkeit eines freiwilligen sozialen Jahrs, das wir mit Maßnahmen zur Integrationsförderung bewerben und fördern wollen. Private Sicherheitsdienste und Veranstalter sind Situationen zu sensibilisieren, die viele Jugendlichen in ihrer Freizeitgestaltung als diskriminierend empfinden.

Handlungslinie 50: Konflikte lösen, Gewalt ächten.

Aggression und Gewalt sind inakzeptabel, auch nicht mit kulturellem oder vermeintlich religiösen Gebräuchen zu verharmlosen und werden mit den Mitteln des Rechtsstaats verfolgt. In der Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger für alle Fragen von Prävention und Mediation wollen wir gegenseitiges Vertrauen, eine gemeinsame Sicht der Dinge und die Bereitschaft, sich gemeinsam für geteilte Anliegen einzusetzen, fördern. Wir wollen dabei anerkennen, dass in demokratischen Gesellschaften Meinungsunterschiede offen angesprochen werden können und sollen. Wir wollen in allen Lebensbereichen und Handlungsfeldern auf der eindeutigen Grundlage unserer Rechtsordnung und politischen Kultur unterschiedliche Standpunkte deutlich benennen und klären. Opfer von Gewalt brauchen unsere Unterstützung. Es ist wichtig, die gesellschaftlichen Ursachen von Gewalt umfassend zu analysieren und präventiv zu handeln. Wir wollen gemeinsam die Fähigkeit fördern, Konflikte gewaltfrei zu lösen und mit Frustrationen konstruktiv umzugehen. Dabei ist das gesamte Umfeld in Erziehungsfragen, in Fragen der wirtschaftlichen und stadt- räumlichen Situation und in Erwartungen an die Schule und staatliche Instanzen an- zusprechen und einzubeziehen.

Handlungslinie 51: Flüchtlinge schützen.

Städte waren immer schon Zufluchtsorte. Frankfurt steht als Ort der Paulskirche für die erste Deklaration demokratischer Grundrechte in Deutschland. Wir wollen allen zu uns kommenden Flüchtlingen beistehen auf der Grundlage ihrer grundgesetzlich verankerten Rechte auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Meinungsfreiheit, auf Vereinigung und Petition. In Abstimmung mit Landes- und Bundesbehörden wollen wir pragmatische Lösungen finden, um die Aufnahme- und Lebensbedingungen auch für Geduldete humanitär zu gestalten und ihnen neben Schutz auch angemessene Integrationsperspektiven zu bieten. Dazu gehört neben sozialen Integrationshilfen der Zugang zu Bildung und beruflicher Förderung mit dem Ziel eines selbstbestimmten Lebens ohne Abhängigkeit von Transferleistungen. Auch in Fragen einer möglichen Rückkehr sollen Menschen beraten und begleitet werden. Zahlreiche Geduldete leben seit vielen Jahren unter uns und sind mit ihren Angehörigen Teil von Nachbarschaften geworden. Wir wollen uns im Sinne ei- nes guten Zusammenlebens für Härtefälle verwenden.

Handlungslinie 52: Menschen ohne Aufenthaltsstatus beistehen.

Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz, sowohl durch Vermeidung von Regelungslücken wie durch die Vermeidung von zu restriktiven Regelungen zu verhindern, dass Ausländerinnen und Ausländer in die Illegalität abgedrängt werden. Es ist nicht weniger eine öffentliche Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern und die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. Der Personenkreis der behördlich nicht erfassten Einwohnerinnen und Einwohner ist breit gefächert und umfasst alle sozialen Schichten und Staatsangehörigkeiten; Hochschulabsolventinnen wie auch Ungelernte zählen da- zu, auch Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können betroffen sein. Viele Menschen ohne offiziellen Aufenthaltsstatus leben und arbeiten in teilweise bedrohlichen Abhängigkeiten, aus denen sich die Betroffenen nur schwer lösen können. Wir wollen insbesondere einen Zugang zu sozialer, allgemein- und zahnmedizinischer Basisversorgung schaffen, eine angemessene Versorgung von werdenden und jungen Müttern sowie die notwendige ärztliche Behandlung von Kindern sicherstellen. In Abstimmung mit Landes- und Bundesbehörden wollen wir sinnvolle Lösungen in Fragen von Aufenthaltsrecht und Arbeitserlaubnis finden.

Handlungslinie 53: Gesundheitsversorgung sicherstellen.

Neben Glück und persönlicher Veranlagung beeinflussen Lebensweg, Berufsausübung und sozialer Status den persönlichen Gesundheitszustand. Dass Migrantinnen und Migranten häufiger von Krankheit betroffen sind, ist auch ein Ausdruck ihrer Arbeitsleistung in minder angesehenen und entlohnten Beschäftigungen. Wir wollen Versorgungsmängeln in Gesundheitsversorgung, in der psychosozialen Versorgung und in der Drogenberatung weiter entgegenwirken, insbesondere solchen, die durch erschwerte Zugänge, fehlende Aufklärung und Information oder unzureichende Kommunikationsfähigkeit bei Diagnose und Behandlung entstehen. In Abstimmung mit Lands- und Bundesbehörden, Krankenkassen und Versicherungen wollen wir neben zielgruppengenauer Präventionsarbeit, gerade auch in Fragen einer ausgewogenen Ernährung, darauf hinwirken, eine kultursensible Versorgung in Krankenhäusern und Arztpraxen sicherzustellen, die auch mögliche kulturspezifische Krankheitsvorstellungen berücksichtigt. In unseren städtischen Einrichtungen gilt es, selbst vorbildliche Maßstäbe zu entwickeln und anzuwenden.

Handlungslinie 54: Menschen  mit Behinderung helfen.

Bis zu zehn Prozent der Bevölkerung sind unterschiedlich schwer von Behinderungen betroffen. Ihnen gilt es mit dem Ziel einer barrierefreien Stadt zu helfen. Die in Frankfurt rund 23.000 Betroffenen mit einem Migrationshintergrund sehen sich besonderen Schwierigkeiten gegenüber, oft auch durch ein ungenügendes Wissen um Möglichkeiten des deutschen Rechts- und Sozialsystems und daraus abzuleitende Unterstützungsformen. Wir wollen prüfen, welche Gruppen durch herkömmliche Angebote erreicht werden können und zielgruppen- spezifische Maßnahmen verstärken. Wir wollen, wo immer möglich, mehr Zugänge zu Regelangeboten, integrative Freizeitangebote und integrativer Bildung schaffen. Dafür ist in der Öffentlichkeit und in einzelnen Gruppen das Verständnis für Belange von Be- hinderten und für die notwendigen Voraussetzungen einer gleichberechtigten Teilhabe und Begegnung zu erhöhen.

Handlungslinie 55: Sexuelle Orientierungen berücksichtigen.

Frankfurt hat sich immer wieder als eine lesben- und schwulenfreundliche Stadt bekannt, in der Diskriminierung oder gar Gewalt gegen andere sexuelle Orientierungen nicht geduldet wird. Einstellungen zu Homosexualität sind häufig durch traditionelle Rollenbilder geprägt, die zum Teil religiös konnotiert und je nach Umfeld unterschiedlich ausgeprägt sind. Schwule Migranten und lesbische Migrantinnen empfinden in ihren Familien und in ihrem näheren Umfeld mitunter besondere Belastungen und sind in der allgemeinen Öffentlichkeit oft von Mehrfachstigmatisierungen und Isolierung betroffen. Wir wollen Einrichtungen, Beratungsstellen und Freizeitangebote für alle Generationen dieser Bevölkerungsgruppen unterstützen und darauf hinwirken, dass diese von schwulen Migranten und lesbischen Migrantinnen verstärkt wahrgenommen werden können. Wir wollen dazu beitragen, dass in Schulen, Vereinen, Nachbarschaftszentren und bei öffentlichen Anlässen Raum für die verständnisvolle Thematisierung dieser Lebenssituation und für eine sensible Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Umgangsweisen geschaffen wird. Unser Ziel ist die offene, integrative Teilhabe in allen Fragen des Lebens.

Handlungslinie 56: Neue Formen des Zusammenlebens anerkennen.

Rund die Hälfte der Frankfurter Haushalte sind Einpersonenhaushalte, etwa zwölf Prozent sind Paare mit Kindern. Das klassische Bild der 'Zwei-Kinder-Familie' wie auch das gängige Klischee einer Großfamilie von Migrantinnen und Migranten entsprechen nicht mehr der in Frankfurt typischen Realität. Dass sich nachfolgende Generationen aus gewohnten Zusammenhängen lösen, ist für sie selbst und ihr Umfeld bisweilen schwierig. Wir wollen dazu beitragen, dies als normalen Vorgang zu verstehen und sich verändernde Bedürfnisse unserer Einwohnerinnen und Einwohner berücksichtigen: In Städten prägen sich neue und unkonventionelle Formen des Zusammenlebens und gemeinschaftlichen Wohnens früher und besonders aus. Deswegen sind Städte attraktiv für kreative Milieus, um deren Innovationskraft und Leistungsfähigkeit Frankfurt mit anderen Standorten in Deutschland und international konkurriert. Besonders jüngere Generationen stellen neue Erwartungen an Berufswege und Lebensgestaltung, auf die wir uns einzustellen haben. Auch der wirtschaftliche Wandel befördert und erzwingt flexiblere und unterbrochene Erwerbsbiographien, die in der Stadtentwicklung, Bildungs-, Arbeits- markt- und Sozialpolitik zu berücksichtigen sind. Durch neue Möglichkeiten der Kommunikationstechnik entwickeln sich auch virtuelle Netzwerke, die wir durch eigene Angebote unterstützen und als Umfeld wirklicher Begegnung nutzen wollen.

Handlungslinie 57: Veränderung städtischer Milieus  berücksichtigen.

In Frankfurt gibt es keine 'ethnisch' geprägten Viertel. Wir wollen Parallelgesellschaften weiter entgegenwirken und Begegnung in der Nachbarschaft wie auch im Stadtganzen fördern. Das enge Zusammenleben in einer Stadt verändert Menschen, besonders in einem anderen Land oder mit zunächst fremden Nachbarn. Es entwickeln sich Mischformen, die zugleich den von vielen geschätzten kosmopolitischen 'Flair' einer Weltstadt ausmachen. Im Laufe der Zeit wird dabei für die Einzelnen ihre soziale Lage oft prägender als kulturell-ethnische Bezüge. Abstraktionen von 'Kultur' vernachlässigen reale Lebenskontexte. Wir wollen daher die vielfältigen sozialen, politischen, ökonomischen und kulturellen Bedingungen, von denen die Chancen der sozialstrukturellen Partizipation von Migrantinnen und Migranten abhängen, berücksichtigen und öffentlich vermitteln. Die innere Diversität und Spannung von Einwanderergruppen wollen wir auch im Umgang mit Organisationen und Vertreterinnen und Vertreter bedenken und unsere Kooperationspartner in der Stadt wie auch die Medien dafür sensibilisieren. Anerkannte nationale Minderheiten genießen nach dem Rahmenabkommen des Europarates und der geltenden Rechtslage besonderen Schutz.

Handlungslinie 58: Religionsgemeinschaften würdigen.

Religionsgemeinschaften geben eine grundlegende Orientierung für Denken und Handeln, der viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine Sinnstiftung für ihre Weltsicht und ihr gesamtes Leben entnehmen. Neben Lebenshilfe für den einzelnen, – oft in schwierigen und ernsten Lebenssituationen – erfüllen sie auch eine wichtige soziale, stützende Funktion in ihren Gemeinschaften und in ihrem weiteren Umfeld, die wir anerkennen, aber auch einfordern und unterstützen wollen. Anerkannte Religionsgemeinschaften sowie als öffentliche-rechtliche Körperschaften anerkannte Religionsgemeinschaften genießen grundlegende Freiheiten in Ausübung ihres Bekenntnisses, die wir garantieren müssen. Das innere Leben von Religionsgemeinschaften ist jedoch kein rechtsfreier Raum. Dem Staat obliegt nicht nur strafrechtliche Verfolgung, er kann nicht nur auf Regeln im öffentlichen Bereich bestehen. Auch in der religiösen Kindererziehung oder für die Schulbildung gelten klare gesetzliche Vorgaben. Von religiösen Seelsorgerinnen und Seelsorgern erwarten wir, dass sie ihre Gemeindemitglieder in ihrem Alltagsleben in unserer modernen, heterogenen Gesellschaft, die in der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein hohes Gut erkennt, offen begleiten. Es muss einer persönlichen freien Entscheidung entspringen, die eigene Religionsausübung gegenüber eventuellen Nachteilen, z.B. in der Berufsausübung, abzuwägen. Im öffentlichen Miteinander fällt dann aber denjenigen, die aus freier religiöser Überzeugung ein sonst allgemein übliches Verhalten oder Miteinander nicht teilen wollen, eine besondere Aufgabe zu, Missverständnisse zu vermeiden und mit Andersdenkenden respektvoll umzugehen. Wir wollen als Stadt darauf hinwirken, dass die Gemeinden ihr andersgläubiges bzw. säkular geprägtes Umfeld respektieren und von sich aus offen auf ihre Nachbarn zugehen, gerade auch im Fall neu errichteter Sakral- und Versammlungsbauten. Die Stadt Frankfurt wird sich mit allen rechtlichen und politischen Mitteln dafür einsetzen, dass Gruppen aller Art keine weltanschaulichen Trennlinien zu unserer Gesellschaft aufbauen oder gegenüber ihren Mitgliedern betonen, sei es in der Erziehung und Ausbildung, im nachbarschaftlichen Miteinander oder in öffentlichen Verlautbarungen.